1. Sceening-Prozeß gewonnen

2. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (9 S 216/04) stellt fest:

Es gibt Winkelfehlsichtigkeit, deren Messung keine andere Tätigkeit ist wie das Messen von Kurz- oder Übersichtigkeit ...

3. Bundessozialgericht urteilte 1973 (6 RKa 2/72):

Die Augenglasbestimmung ist ... keine Tätigkeit, die ihrem Wesen nach ärztliche Sachkunde erfordert ...


Kommentar: Wenn ärztliche Sachkunde nicht erforderlich ist, dann ist sie auch nicht zuständig!

zu 1.:

Ein 10-jähriger Rechtsstreit ist zu Ende. Ein Augenoptiker hat seinem Klientel angeboten, Gesichtsfeldmessungen und den Augeninnendruck zu messen. Diese Messung erfolgt berührungslos (Non-Contakt-Tonometrie, NCT). Über die Wettbewerbszentrale hat der Berufsverand der Augenärzte Deutschland (BVA) es dem Augenoptiker verbieten wollen, diese Dienstleistung anzubieten. mit der Behauptung, diese Tätigkeit sei Ausübung der Augenheilkunde und dürfe nur von Medizinern ausgeführt werden. Nach 10 Jahren Rechtsstreit ist es nun entgültig entschieden: Der Augenoptiker darf diese Tätigkeiten ausüben.

zu 2.:

Der VerwGH Baden-Württemberg stellt fest, Zitat: "Es (Anm.: das vorentscheidende Verw.-Gericht) hat insbesondere überzeugend dargelegt, dass das Erkennen und Messen von "Winkelfehlsichtigkeit" zwar ebenso wenig wie die sich daran anschließende Korrektion dieses Phänomens ärztliche Fachkenntnisse voraussetzt. Denn die Anwendung der Mess- und Korrektionsmethodik nach H.-J. Haase (MKH) dürfte wohl in der Tat ein rein physikalischer, optisch-technischer Messvorgang sein, der insoweit vergleichbar ist mit der Sehschärfebestimmung, d.h. dem so genannten Refraktionieren durch Augenoptiker ( vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20.01.1966 a.a.O.). ..."

zu 3.: Auszüge / Zitate aus Bundesgerichtsurteilen

Bundessozialgericht, Az.: 6 RKa 2/72, verkündet am 18. Sept. 1973:

… Die unnötige Einschaltung des Augenarztes verstoße außerdem gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, zumal die Optiker die Tätigkeit des Refraktionierens zulässigerweise ausübten, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden habe. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) habe in seinem Urteil vom 4. Februar 1972...
Das Refraktionieren - d.h. die Feststellung der optischen Augeneinstellung - kann entweder durch Ausprobieren von Brillengläsern verschiedener Arten und Stärken oder durch Verwendung optischer Instrumente durchgeführt werden. Beide Methoden sind jedoch physikalische Meßverfahren zur Bestimmung des Grades der Fehlsichtigkeit des Auges. Dazu bedarf es nicht spezieller wissenschaftlicher Kenntnisse auf dem Gebiet der Medizin, wie sie die ärztliche Kunst charakterisiert. Die Ermittlung der richtigen Gläser ist demnach keine Tätigkeit, die ihrem Wesen nach ärztliche Sachkunde erfordert und deshalb im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung dem Kassenarzt vorbehalten wäre.
Im übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß das Vorhandensein einer Sehschwäche und eine Erkrankung des Auges nicht in notwendigem Zusammenhang stehen, Augenkrankheiten treten gleicherweise bei Normalsichtigen wie bei Fehlsichtigen auf.
Selbst wo jedoch Früherkennungsmaßnahmen vorgesehen sind, hat es der Gesetzgeber beim Angebot bewenden Iassen und von jedem direkten oder indirekten Zwang abgesehen.

Bundesgerichtshof, I ZR 104/70, verkündet am 04. Februar 1972:

... Dies folge daraus, daß die Brillenglasbestimmung durch Augenoptiker nicht Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (RGBl I 251) sei.
Vielmehr muß die Streitfrage als durch den Gesetzgeber dahin entschieden angesehen werden, daß die Augenoptiker die Sehschärfe bestimmen dürfen, ohne den Vorschriften des Heilpraktikergesetzes unterworfen zu sein.

Bundesverwaltungsgericht, I C 73.63 verkündet am 20. Januar 1963:

... Wie Prof. Dr. Hartinger in seinem Gutachten ausgeführt habe, seien alle Arten von Fehlsichtigkeit (Übersichtigkeit, Kurzsichtigkeit und Astigmatismus) durch eine Wachstumsanomalie des Augapfels bedingt. die Längen- und Krümmungsabmessungen des Augapfels wichen - meist geringfügig - von den Werten ab, die das optische Brechungsgesetz erfordern würde. Es sei deshalb völlig abwegig, fehlsichtige Augen als krank zu bezeichnen. Die Fehlsichtigkeit könne auch nicht als Leiden oder Körperschaden angesehen werden. Ebensowenig werde die Fehlsichtigkeit durch eine Brille im Sinne des Gesetzes "gelindert". ...
Eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes zwinge dazu, das Refraktionieren der Augenoptiker aus dem Begriff der Ausübung der Heilkunde herauszunehmen. ...
Brillen sind ebenso wie Hörgeräte Prothesen. Sie haben auf die Fehlsichtigkeit bzw. Schwerhörigkeit selbst keinen Einfluß. Sie verringern sie nicht, sondern gleichen nur ihre Wirkungen aus. ...
Diese Prüfungen erfolgen nicht durch einen Arzt, sondern durch eine technisch hierfür vorgebildete Person. Beschränkt sich die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf technische Vorgänge, ohne das Gebiet des Handwerksmäßigen zu überschreiten, kann von einem Hinübergreifen in das Gebiet der wissenschaftlichen Heilkunde und damit von einer Ausübung der Heilkunde keine Rede sein (OLG München ...
Eine selbstständige heilkundliche Leistung liegt darin nicht (vgl. hierzu OLG Königsberg, GoldArch. 72, 153).
In dieser Beziehung scheint dem Senat von wesentlicher Bedeutung zu sein, daß sich die Augenoptiker von jeher ungehindert mit der Brillenbestimmung befaßt haben und sich die Behörden auch nach dem Erlaß des Heilpraktikergesetzes trotz der Vorschrift des § 5 Abs. 2 HPG und ihrer Begründung des Eingriffs in diesen Tätigkeitsbereich der Optiker enthalten haben.
Schon die jahrzehntelange Duldung durch die Behörden spricht dafür, daß die Refraktionierung durch Optiker keine nennenswerten Gefahren für die Allgemeinheit zur Folge gehabt haben kann.
Dieser Schluß rechtfertigt sich auch aus der Haltung, die der Gesetzgeber in der Frage der Refraktionierung eingenommen hat. Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, die es dem Heilpraktiker, der weder die Ausbildung noch die berufliche Erfahrung des Augenoptikers besitzt, verwehrt, Sehschärfebestimmungen vorzunehmen.
Die von dem Beklagten überreichten Gutachten stehen im übrigen übereinstimmend auf dem Standpunkt, daß die Gefahr der Verwechselung einer Fehlsichtigkeit mit einem ernsten Augenleiden durch einen Optiker verschwindend gering ist und daß einschlägige Gesundheitsschädigungen nicht nachgewiesen sind.
Da die Brille für den Fehlsichtigen in der Regel unentbehrlich ist, würde damit ein Weg beschritten werden, der praktisch auf einen Kurierzwang hinausläuft (Gutachten Forsthoff vom 20. August 1960 S. 11 f., 102). Ein Behandlungszwang wird aber von unserem Rechtssystem abgelehnt ...